AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 4.0 – Stand: 01. Juni 2026
BitBuy.Biz by Marks Software GmbH, Brock 6, D-29683 Bad Fallingbostel, Deutschland (nachfolgend „MS“).
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Allen Vertragsabschlüssen, Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit Auftragserteilung oder Entgegennahme eines Produktes oder einer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MS hat ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch MS. MS ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
1.2. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit nicht in einzelnen Klauseln ausdrücklich zwischen beiden Gruppen differenziert wird.
2. Änderungen der AGB
2.1. MS kann diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Ankündigung gesetzten Frist, gilt die Änderung als angenommen.
2.2. In der Ankündigung weist MS ausdrücklich auf die Folge des Schweigens hin.
2.3. Mitteilungen zum Vertragsverhältnis können an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.
3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1. Angebote von MS sind unverbindlich. Mit der Auftragserteilung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung von MS (z. B. Auftragsbestätigung oder Lieferung) zustande. MS ist nicht zur Annahme verpflichtet.
3.2. Bei Widersprüchen geht die Auftragsbestätigung von MS vor.
3.3. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind für MS nicht bindend.
4. Leistungsbeschreibung und Leistungsänderung
4.1. Soweit erforderlich erstellt MS gemeinsam mit dem Kunden ein Lasten- und Pflichtenheft, das für beide Seiten verbindlich wird. Es kann im Laufe des Projekts einvernehmlich angepasst werden.
4.2. Ändert der Kunde seine Aufgabenstellung im Ganzen oder zu Teilen, ist MS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dato entstandene Kosten sind vom Kunden zu begleichen.
4.3. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt oder einen höheren Arbeitsaufwand zur Folge hat, kann MS eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen (insbesondere Preiserhöhung oder Terminanpassung) verlangen.
4.4. Soweit eine Ursache, die MS nicht zu vertreten hat, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann MS eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann MS auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen.
5. Arbeitsort
5.1. Die Arbeiten werden nur bei Bedarf und falls vorher vereinbart im Ganzen oder zu Teilen beim Kunden durchgeführt.
5.2. Der Kunde hat einen verantwortlichen Ansprechpartner zu nennen, der Entscheidungen treffen oder herbeiführen kann. Entscheidungen sind schriftlich festzuhalten. Der Ansprechpartner steht MS für notwendige Informationen zur Verfügung. MS unterrichtet den Kunden auf Wunsch über den Stand der Arbeiten.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden und Abnahme
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, MS soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde stellt auf Wunsch der MS unentgeltlich einen Arbeitsplatz und Arbeitsmittel gemäß den Anforderungen der MS zur Verfügung, falls die Arbeit vor Ort ausgeführt werden soll.
6.2. Der Kunde stellt unentgeltlich alle zur Einarbeitung und Durchführung notwendigen Informationen und Leistungen zur Verfügung.
6.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsmäßigkeit des Produktes samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsmäßigkeit die Abnahme schriftlich zu erklären. Die Prüffrist beträgt zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung zur Abnahme, falls nichts anderes vereinbart wird.
6.4. Das Produkt gilt als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer von weiteren zwei Wochen die Nutzbarkeit nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist.
6.5. Bei geringfügigen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden. Geringfügig sind Mängel, wenn die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt ist und das Produkt in seiner Basisfunktionalität voll funktionsfähig bleibt.
7. Liefertermine und Höhere Gewalt
7.1. Die von MS genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen der Zulieferer. Die Einhaltung setzt voraus, dass der Kunde alle notwendigen Unterlagen und Mitwirkungspflichten vollständig und fristgerecht erfüllt. Bei wesentlicher Überschreitung unverbindlicher Fristen informiert MS den Kunden unverzüglich. Für Verzögerungen durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben des Kunden haftet MS nicht. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde. MS ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.
7.2. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Ausfall der Stromversorgung oder Telekommunikationsnetze) und anderer unvorhersehbarer, von MS nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen MS, die Lieferung erst nach Beseitigung des Hindernisses auszuführen. MS informiert den Kunden unverzüglich. Besteht das Hindernis länger als zwei Wochen über die regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.3. Bei Lieferverzug, den MS zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
8. Annahmeverzug
8.1. Für die Dauer des Annahmeverzugs ist MS berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Lagerkosten werden pauschal mit 2,5 % des Nettorechnungswertes pro Monat (maximal jedoch 50,00 EUR) berechnet. Höhere nachgewiesene Kosten können geltend gemacht werden. Der Kunde darf geringere Kosten nachweisen.
8.2. Bei Rücktritt infolge Annahmeverzugs ist MS berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des Nettorechnungswertes zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Kunden bleiben vorbehalten.
9. Preise
9.1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise.
9.2. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich ausgewiesener Zusatzkosten. Bei Lieferungen in Drittländer entfällt die deutsche MwSt.; der Kunde trägt Zölle und Einfuhrumsatzsteuer und stellt MS von jeder Inanspruchnahme frei.
9.3. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist MS an die in Angeboten genannten Preise 10 Tage gebunden.
9.4. Bei vom Kunden gewünschten Teillieferungen trägt dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten.
10. Zahlungsbedingungen
10.1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
10.2. Zahlung per Rechnung, Vorauskasse, PayPal, Mastercard/Visa oder SEPA-Lastschrift. Bei Abholung bar. Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorauskasse.
10.3. Bei Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung fällig. Maßgeblich ist der Geldeingang bei MS.
10.4. Bei SEPA-Lastschrift erfolgt die Abbuchung sobald das Produkt geliefert wird.
10.5. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn MS über den Betrag verfügen kann.
10.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Das Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von MS schriftlich anerkannten Gegenansprüchen möglich.
11. Service und Support
11.1. Nach Fertigstellung oder Auslieferung werden weitere Dienstleistungen, Support oder Wartung auf Basis eines separaten Vertrages oder einer neuen Vereinbarung erbracht.
12. Widerrufsbelehrung
Wichtiger Hinweis für Unternehmer (B2B):
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB). Für Verträge mit Unternehmern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt * bei Waren: am Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, * bei Teillieferungen: am Tag der ersten Teillieferung, * bei Dienstleistungen: ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(Hinweis: Für Online-Bestellungen stellt MS ab dem 19.06.2026 einen gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbutton zur Verfügung.)
12.1 Der Widerruf ist zu richten an:
Marks Software GmbH
Brock 6
29683 Bad Fallingbostel
E-Mail: info@marks-software.de
12.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die * nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, * versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde, * oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
12.3 Folgen des Widerrufs
12.3.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten bei Wahl einer anderen als der günstigsten Standardlieferung) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben.
12.3.2 Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14 Tage absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Für Wertverlust haften Sie nur bei nicht notwendigem Umgang zur Prüfung.
12.3.3 Bei Dienstleistungen, deren Ausführung während der Widerrufsfrist auf Ihren Wunsch begonnen hat, haben Sie einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.
13. Gewährleistung
13.1. Alle Bilder, die MS in ihrem Online-Auftritt nutzt, sind Beispielbilder. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung.
13.2. Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten etc. sind nur verbindlich, wenn sie von MS ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet werden.
13.3. Produkte der MS sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet. Eine Verwendung in kritischen Bereichen (z. B. Sicherheitssysteme, Medizin) bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
13.4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Lieferung in Textform anzuzeigen.
13.5. Der Kunde hat vor Rücksendung Daten zu sichern. MS haftet nicht für Datenverlust.
13.6.–13.10. (Die übrigen Regelungen zu Nacherfüllung, Fristen und Ausschlüssen bleiben wie in deiner Originalversion – sehr gut formuliert).
14. Haftung
14.1. MS haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Personenschäden. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
15. Eigentumsvorbehalt und Lizenzen
15.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das Produkt Eigentum von MS.
15.2. Bei Fremdsoftware gelten die Lizenzbedingungen des Herstellers.
15.3. Bei eigener Software von MS gelten die Regelungen des Softwarelizenzvertrags.
16. Nutzungsrecht
16.1. Der Kunde erhält nach Abnahme und vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares, unkündbares Nutzungsrecht an den von MS erstellten Produkten. Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
16.2. MS darf selbst erstellte Teile anderweitig verwerten, soweit keine Geheimhaltungspflicht entgegensteht.
17. Abtretungsverbot
17.1. Die Abtretung von Forderungen gegen MS an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, MS stimmt ausdrücklich in Textform zu.
18. Datenschutz
18.1. MS verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der DSGVO. Details sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.
18.2. Soweit MS personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
19. Gerichtsstand
19.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Bad Fallingbostel. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
20. Vertragsverhältnis für Domains, Webhosting, Shops, Server und E-Mail
20.1. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Domain kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registry) bzw. dem Registrar zustande. MS handelt insoweit lediglich als Vermittler / Geschäftsbesorger im Auftrag des Kunden.
20.2. Für jede Top-Level-Domain gelten die jeweiligen Vergabebedingungen der zuständigen Registry (z. B. für .de-Domains die DENIC-Domainrichtlinien). Diese Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
20.3. Die Daten zur Domainregistrierung werden automatisiert weitergeleitet. Eine Gewähr für die tatsächliche Zuteilung kann nicht übernommen werden.
20.4. Pflichten des Kunden
20.4.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung, Übertragung, Änderung oder Löschung von Domains in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
20.4.2. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Domains und Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen.
20.4.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine extremistischen, pornografischen oder kommerziell-erotischen Inhalte anzubieten.
20.4.4. Spam-Versand über MS-Dienste ist streng untersagt.
20.4.5. Bei Überschreitung von Traffic- oder Volumengrenzen informiert MS den Kunden und kann ein höheres Paket anbieten oder mit Frist kündigen.
20.4.6.–20.4.8. Der Kunde hat seine E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und alle Kontaktdaten aktuell zu halten.
20.5. Reaktionen von MS bei Rechtsverletzungen
20.5.1.–20.5.4. MS ist bei Rechtsverletzungen zur Sperrung oder fristlosen Kündigung berechtigt. Der Entgeltanspruch bleibt bestehen.
20.6. E-Mail-Dienste
20.6.1.–20.6.2. MS darf zumutbare Beschränkungen vornehmen. E-Mails werden nach 60 Tagen oder bei Account-Löschung gelöscht.
20.7. Haftung von MS
20.7.1. Die Haftung ist für Unternehmer – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auf die Summe der Entgelte der letzten drei Jahre beschränkt.
20.8. Vertragsbeendigung
20.8.1.–20.8.3. Löschung von Domains bedarf der schriftlichen Weisung des Kunden. Bei berechtigter Kündigung kann MS Domains löschen.
21. Sonstiges
21.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
21.2. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
